Liesberg

Politik


Die Gemeindeversammlung bildet das bestimmende Organ von Liesberg. In der Regel finden zwei mal pro Jahr eine Versammlung statt. Im ersten Halbjahr wird die letzjährige Rechnung präsentiert und zur Genehmigung vorgelegt. Im zweiten Halbjahr wird das Budget für das kommende Jahr präsentiert und zur Genehmigung vorgelegt. Falls möglich, werden die weiteren von der Gemeindeversammlung zu bewilligenden Vorlagen an diesen beiden Versammlungen behandelt. Anderenfalls wird zu einer zusätzlichen Gemeindeversammlung eingeladen.

Aufgaben:gemäss § 47 Gemeindegesetz:
Befugnisse der Gemeindeversammlung
1 Unter Vorbehalt der Bestimmungen über die Urnenabstimmung sowie derjenigen über die behördlichen Finanzkompetenzen stehen der Gemeindeversammlung die folgenden, nicht übertragbaren Befugnisse zu:
1 Erlass der Gemeindeordnung;
2. Erlass der Gemeindereglemente sowie der zugehörigen Pläne;
3. Festsetzung der Vergütungen an die Behördemitglieder;
4. Beschlussfassung über Grenzänderungen sowie Grenzbereinigungen von mehr als insgesamt 60 Aren;
4-bis. Kenntnisnahme des Aufgaben- und Finanzplanes;
5. Beschlussfassung über das Budget;
6. Festsetzung des Steuerfusses;
7. Beschlussfassung über Sondervorlagen;
7-bis. Genehmigung von Erschliessungsprojekten;
8. Beschlussfassung über Erwerb und Veräusserung von Grundstücken;
9. ...
10. Beschlussfassung über die Errichtung oder Aufhebung von Baurechten zugunsten oder zulasten der Gemeinde;
11. Beschlussfassung über Nachtragskredite;
12. ...
13. Beschlussfassung über die Beteiligung der Gemeinde an privaten, öffentlichen oder gemischten Unternehmungen;
14. ...
14-bis. Genehmigung von Verträgen mit reglementswesentlichem Inhalt;
14-ter. Genehmigung von Verträgen mit anderen Gemeinden über die Einsetzung gemeinsamer Amtsstellen, gemeinsamer, ständiger, beratender Kommissionen, gemeinsamer Behörden oder Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden;
14-quater. Genehmigung der Statuten von Zweckverbänden und Anstalten;
15. Genehmigung der Jahresrechnung;
16. Oberaufsicht über alle Gemeindebehörden und Verwaltungszweige;
17. Gemeindebegehren gemäss § 49 Absatz 1 der Kantonsverfassung[14];
17-bis. Auftrag an den Gemeinderat zur Aufnahme von Verhandlungen über den Zusammenschluss mit einer anderen Einwohnergemeinde;
18. Vertrag über den Zusammenschluss mit einer anderen Einwohnergemeinde sowie Genehmigung der Nebenfolgenverträge;
19. Beschlussfassung über die Aufteilung oder die Erweiterung der Einwohnergemeinde;
20. Beschlussfassung über die Vereinigung der Bürgergemeinde mit der Einwohnergemeinde;
21. Beschlussfassung über die Änderung des Gemeindenamens.

2 Durch Gemeindereglement können der Gemeindeversammlung weitere Befugnisse eingeräumt werden, soweit sie nicht aufgrund der Gesetzgebung ausdrücklich einem anderen Gemeindeorgan zustehen.
Nächste Versammlungen
Datum Titel
11. Dez. 2017 20:00 Uhr Gemeindeversammlung


Letzte Versammlungen
Datum Titel
22. Juni 2017 20:00 Uhr Gemeindeversammlung
23. März 2017 20:00 Uhr Gemeindeversammlung
15. Dez. 2016 20:00 Uhr Gemeindeversammlung
24. Mai 2016 20:00 Uhr Gemeindeversammlung
3. Dez. 2015 20:00 Uhr Gemeindeversammlung
1. Juni 2015 20:00 Uhr Gemeindeversammlung
2. Dez. 2014 20:00 Uhr Gemeindeversammlung
8. Mai 2014 20:00 Uhr Gemeindeversammlung

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